Startseite
Aktuelles
Vorstand
Mandatsträger
Kandidaten
Ortsvereine
Termine
Wahlergebnisliste
     
Mitglied werden 
 
Kontakt
Satzung
Impressum
Links



Satzung der freien Wählergemeinschaft
Landkreis Vulkaneifel e.V.

§ 1       Name und Sitz

Der Kreisverband der Freien Wähler des Landkreises Vulkaneifel führt den Namen

            FWG – Freie Wählergemeinschaft Landkreis Vulkaneifel e.V.

In der Verkehrsform:  „FWG – Freie Wählergemeinschaft
Vulkaneifel e.V.“ und ist im Vereinsregister einzutragen.

Er hat seinen Sitz in Wiesbaum, Kreis Vulkaneifel.
Der Gerichtsstand ist Daun.

§ 2       Zweck

  1. Die „FWG – Freie Wählergemeinschaft Vulkaneifel e.V.“, im folgenden Kreisverband genannt, ist eine Vereinigung von Freien Wählergruppen und Einzelmitgliedern.

  2. Der Kreisverband bekennt sich zur demokratischen Grundordnung des freiheitlichen Rechtsstaates, zum Prinzip der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sowie zur Anerkennung und Achtung der Persönlichkeit und Würde des Menschen.

  3. Zweck des Kreisverbandes innerhalb der Organisation der Freien Wähler ist die Koordination und Unterstützung der ihm angehörenden Orts- und Verbandsgemeinde-Verbände, die Kontaktpflege mit anderen Zusammenschlüssen Freier Wähler auf Kreisebene und die Verbindung zum FWG-Landesverband Rheinland-Pfalz.

    Zweck des Kreisverbandes auf kommunalpolitischer Ebene ist die Aktivierung des Bürgersinns und die Mitwirkung uneigennütziger und unparteiischer Bürger zum Wohle des Gemeinwesens im Sinne einer lebendigen Demokratie.

  4. Zur Verwirklichung seiner kommunalpolitischen Ziele stellt sich die FWG die vorrangige Daueraufgabe, sich bei Wahlen zu den Kommunalparlamenten im Landkreis Vulkaneifel mit eigenen Wahlvorschlägen zu beteiligen.

    Er will damit die Wahrnehmung kommunaler Interessen, die Mitarbeit an den Aufgaben des Landkreises, der Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden verfolgen.

  5. Der Kreisverband wird Mitglied des FWG-Bezirksverbandes Trier und des FWG-Landesverband Rheinland-Pfalz. Die Mitgliedschaft wird durch Entsenden von Delegierten in diesen Verband und dessen Organe ausgeübt.

  6. Der Nachweis der Homogenität und Identität ist somit erbracht. Es ergibt sich daraus die Berechtigung, unter der gleichen Listennummer an den Kommunalwahlen teilzunehmen.

§ 3       Gemeinnützigkeit

  1. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.

  2. Der Kreisverband erstrebt keinen Gewinn.
    Mitglieder erhalten keine Anteile etwaiger Gewinne und auch sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; mit Ausnahme möglicher Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeit für den Kreisverband entstehen.


§ 4       Mitgliedschaft

  1. Mitglieder sind freie Wählergruppen des Landkreises Vulkaneifel, die durch Delegierte vertreten werden. Näheres bestimmt die Delegiertenordnung.

    Darüber hinaus kann jeder Wahlberechtigte Mitglied werden, der Ziele und Arbeit der FWG unterstützt.

  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung beantragt.

  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

  4. Mit Erwerb der Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder die Satzung des Kreisverbandes an.

  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.

    Der Austritt ist schriftlich zu erklären.

    Der Ausschluss ist möglich, wenn sich ein Mitglied eines dem Ansehen der Freien Wähler oder ihrer Zusammenschlüsse schädigenden Verhaltens oder grober Verstöße gegen die Satzung schuldig macht.

    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

  6. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung teilzunehmen.

    Nur natürliche Personen können in den Vorstand gewählt oder als Bewerber für die Wahl im Kreistag aufgestellt werden.

  7. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Jeder Inhaber von Ämtern, die durch die FWG erlangt worden sind, ist der Gemeinschaft Rechenschaft schuldig.


§ 5       Beiträge

  1. Der FWG-Kreisverband finanziert sich aus Beiträgen der angeschlossenen Wählergruppen, der Einzelmitglieder sowie aus Spenden.

  2. Der Mitgliedsbeitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

  3. Zur Finanzierung der erwarteten Kosten von Wahlwerbemaßnahmen, die der Kreisverband im Auftrag seiner Mitglieder durchführen soll, kann er aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung eine Umlage erheben.

§ 6       Organe des Vereins

Organe des Vereins der FWG sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Der Beirat
  4. Die Delegierten des Kreisverbandes

§ 7       Der Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

    1. dem Vorsitzenden
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Schriftführer
    4. dem Kassenverwalter
    5. dem Pressewart

Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

  1. Vertretung

    Der Kreisverband wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.

    Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende dann tätig wird, wenn der Vorsitzende verhindert ist oder ihn beauftragt hat.

  2. Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes

    Dem Vorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
    Er führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Dazu kann er sich eine Geschäftsordnung geben.

    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er 5 Tage vorher einberufen worden ist und wenn mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend sind.

    Er tritt bei Bedarf, jedoch mindestens dreimal jährlich zu einer Arbeitssitzung zusammen. Zu den Sitzungen sind die Fraktionsmitglieder im Kreistag einzuladen.

    Der Vorstand kann, wenn er es für erforderlich hält, Arbeitskreise und Ausschüsse einsetzten, die bestimmte Aufgaben erfüllen könne.

    Der Vorstand entsendet die Delegierten für den FWG Bezirks- und Landesverband.

  3. Kassenführung

    Der Vorstand verfügt über Einnahmen und Ausgaben der FWG im Rahmen seiner Vertretungsvollmacht. Der Kassenverwalter erstattet jährlich der Mitgliederversammlung den Kassenbericht.

  4. Einzelaufgaben

    Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen.

    Der Schriftführer führt jeweils das Protokoll, das von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

    Der Kassenführer leistet Zahlungen nur nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden.

    Die vom Kassenführer jährlich zu legende Rechnung wird durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer geprüft.

  5. Beschlüsse

    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu der Vorstandssitzung mit Angabe der Tagesordnung eingeladen worden ist und wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

    Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.

    Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 8       Der Beirat

Jede Wählergruppe entsendet einen Vertreter in den Beirat. Kreistagsmitglieder gehören ebenfalls dem Beirat an.

Der Beirat hat den Vorstand in allen wesentlichen Fragen und Entscheidungen zu beraten und ist zu Vorstandssitzungen einzuladen.

§ 9       Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der FWG. Sie wird vom Vorsitzenden in Absprache mit dem Vorstand einberufen.

  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich und zwar innerhalb des ersten Kalendervierteljahres statt.

  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen 14 Tagen einzuberufen, wenn:

    1. es das Interesse der FWG erfordert

    2. dies von einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird.
  1. Die Einladung der Mitglieder erfolgt schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung in den Wochenzeitungen mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinden des Kreises Vulkaneifel gem. § 27 der GemO für Rheinland-Pfalz unter Angabe des Tagungsortes und der Tagesordnung sowie unter Einhaltung einer Frist von mindestens 6 Tagen, höchsten 20 Tagen.

  2. Aufgaben

    Der Mitgliederversammlung obliegen:
    1. die Entgegennahme des Kassenprüfberichtes
    2. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
    3. die Entgegennahme des Berichts der Fraktion
    4. die Entlastung des Vorstandes
    5. die Wahl des Vorstandes
    6. die Wahl der Kassenprüfer
    7. die Aufstellung des Wahlvorschlages für die Wahl des Kreistages
    8. die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder, sofern deren Anträge dem Vorstand mind. 3 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugegangen sind.
    9. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  1. Wahlen

    Die Wahlen sind geheim, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit Zweidrittelmehrheit ein anderes Wahlverfahren.

  2. Beschlüsse

    Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Kreisverbandes bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, mindestens zwei Drittel der Anwesenden ist für geheime Abstimmung. Die gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben. Das gleiche gilt für Protokolle.

§ 10     Kassenprüfer

Als Kassenprüfer können nur Personen gewählt werden, die nicht dem Vorstand angehören. Sie sind verpflichtet und jederzeit berechtigt, die Kasse, die Buchführung und das Vereinsvermögen zu prüfen.

Darüber haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 11     Verfahren bei Kommunalwahlen

Die FWG beteiligt sich

  1. an der Wahl zum Kreistag des Kreises Vulkaneifel
  2. an der Wahl zu den Verbandsgemeinderäten innerhalb des Kreises Vulkaneifel
  3. an der Wahl zu den Stadt- und Ortsgemeinderäten innerhalb des Kreises Vulkaneifel

Eine Verpflichtung hierfür besteht nicht.

Die Mitgliederversammlungen wählen nach den jeweiligen Vorschriften des Kommunalwahlgesetztes die Bewerber und legen deren Reihenfolge fest.

§ 12     Mittelverwendung

Die Mittel des Kreisverbandes sind, soweit sie nicht zur Deckung laufender Kosten benötigt werden, ausschließlich für Zwecke der Aktivierung des Bürgersinnes, der politischen Bildung, für sonstige Zwecke im Sinne des Gemeinwohls und für die Bestreitung von Wahlwerbemaßnahmen zu verwenden.

§ 13     Auflösung des Vereins

die Auflösung des Vereins der FWG kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

Ist der Vorstand mit der Auflösung nicht einverstanden, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann mit Mehrheit von dreiviertel der erschienen Mitglieder endgültig entscheidet.

§ 14     Verwendung des Vermögens bei Auflösung

Wird der Verein aufgelöst, so ist sein Vermögen nach Begleichung der Verbindlichkeiten auf die Wählergruppen, die ihm angehören, zu übertragen.

Sollte dies nicht möglich sein, so ist das vorhandene Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen, der in der Auflöseversammlung zu bestimmen ist.

§ 15     Schlussbestimmung

Soweit durch diese Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 29.10.2007 beschlossen und in Kraft gesetzt.

Die Satzung der FWG-Landkreis Daun vom 22.01.1993 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wittlich unter VR 639 ) tritt damit außer Kraft.

Dem Vorstand wird Vollmacht erteilt, über Auflagen des Amtsgerichtes oder Finanzamtes nach eigenem Ermessen zu entscheiden und etwa notwendig werdende redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Wiesbaum, den 29.10.2007

Unterschriften:

gez. im Original

 

 
Freie Wählergemeinschaft Landkreis Vulkaneifel e.V.